Inneres & Sicherheit
Die aktuellen Erfordernisse im Bereich der inneren Sicherheit sind immens und vielfältig. Sie reichen von präventiven Maßnahmen zur Verhütung bis hin zur aktiven Bekämpfung der allgemeinen Kriminalität. Besonders zu erwähnen sind hier auch Sonderlagen wie Extremismus und Terrorismus (z. B. DAESH, NSU, PKK… u. a.), die besondere Arten der Prävention und Repression erfordern.
Die BIG Partei ist überzeugt, dass es besser ist, Straftaten durch Aufklärung und andere Maßnahmen vorzubeugen, als Straftaten erst nach ihrer Begehung und erfolgtem Schaden für die Bevölkerung zu verfolgen. Trotzdem ist die repressive Verfolgung von begangenen Straftaten ein besonders wichtiger Punkt zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und dementsprechend zu gewichten.
Die innere Sicherheit ist stark von der personellen Stärke, Ausrüstung und Motivation unserer Sicherheitsbehörden, aber auch unserer Justiz abhängig. Die BIG Partei will daher eine klare und kontinuierliche Stärkung dieser Institutionen, vor allem der Länderpolizeien, der Bundespolizei und den Ämtern für Verfassungsschutz. Natürlich unter dem klaren Grundsatz der Neutralitätspflicht des Staates gegenüber dem Bürger.
Eine Politisierung der Sicherheitsorgane des Staates ist klar zu untersagen und bei Verstoß streng zu sanktionieren. Der Staat und seine Sicherheitsbehörden müssen unbedingt neutral und frei von politischem Einfluss bleiben. Nur so ist eine souveräne Anerkennung von deren Gewaltmonopol von allen Teilen der Gesellschaft gewährleistet.
Die BIG Partei ist davon überzeugt, dass aufgrund der föderativen Struktur Deutschlands zunächst die Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheitsbehörden möglichst flächendeckend sichergestellt werden muss. Hier sind entsprechend Schnittpunkte und gemeinsame Organisationen für Zusammenarbeit und für den Informationsaustausch untereinander einzurichten und zu erhalten. Wichtig ist hier ein möglichst unbürokratisches und transparentes Zusammenspiel der verschiedenen Behörden zu gewährleisten.
Als eines der wichtigsten Sicherheitsorgane mit direktem Bürgerkontakt ist ein besonderes Augenmerk auf unsere Polizei zu richten. Diese trägt bedeutend zum subjektiven und objektiven Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung bei. Daher will die BIG Partei unsere Polizeibeamten quantitativ und vor allem auch qualitativ stärken. Mehr besser ausgebildete, besser ausgerüstete und besser bezahlte Polizisten auf die Straße zu bringen ist eines der Ziele unserer Partei. Hier ist grundsätzlich die Bildung von großen „Wasserköpfen“ für Bürokratie und Verwaltung zu vermeiden.
Hier gilt der Grundsatz:
Nur jeder Polizist mit direkter Einwirkung auf die Kriminalität ist auch ein Mehrgewinn für die Sicherheit der Bevölkerung.
Hier vertritt unsere Partei auch die Meinung, dass ein besonderes Augenmerk auf die Menschen gerichtet sein muss, die eventuell aufgrund ihres Alters oder eines Handicaps besonders gefährdet sein könnten (z. B. Kinder/Jugendliche, Behinderte oder ältere Menschen). Leider ist es Fakt, dass gerade diese aufgrund ihrer vermeintlichen „Schwäche“ zu beliebten Zielen für Straftäter werden. Hier sind besondere und lageangepasste Maßnahmen für deren Schutz zu treffen.
Einen besonders wichtigen Aspekt bei der Auswahl und Ausbildung sämtlicher Beamten, besonders aber der Bediensteten der Sicherheitsbehörden, müssen natürlich die Treue zur freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie die korrekte ethische Einstellung bilden. Hier gilt besonders, dass gerade der Polizeibeamte als unmittelbar ausführende Exekutivgewalt des Staates ungeachtet eventuell vorherrschender politisch-populistischer Strömungen in der Öffentlichkeit, seine Aufgabe unabhängig von Abstammung, Herkunft oder Religion eines Bürgers verrichten muss.
Die BIG Partei unterstützt deshalb bei der Personalwerbung für die Sicherheitsbehörden, dies auch bei Menschen mit kultureller Vielfalt zu tun. Nur wenn wir allen Menschen Deutschlands die Möglichkeit geben, an den Strukturen des eigenen Staates mit teilzuhaben und ihren Beitrag für die Sicherheit der Gesellschaft als Ganzes leisten zu können, kann ein ausreichendes Sicherheitsgefühl für alle Bürger und eine Identifizierung mit dem Staat erreicht werden.
Für eine starke Sicherheitspolitik möchten wir als BIG Partei die Justiz in unserem Land stärken. Eine gerechte Rechtsprechung und die Gleichbehandlung eines jeden Menschen vor Gericht ist unser oberstes Ziel.
Unser Augenmerk wird darauf liegen, den Strafrahmen für beharrlich und immer wieder begangene einfache Vergehen, aber auch schwere Straftaten nicht künstlich und zu Populismuszwecken ohne weitere Anwendung zu erhöhen, sondern nach der ausgiebigen juristischen Einzelfallprüfung die bereits vorhandenen Strafmaßmöglichkeiten im Rahmen der Rechtsprechung in größerem Umfang auszunutzen.
Es gilt hier der Grundsatz:
Die BIG Partei steht für eine starke Sicherheitspolitik mit einer bürgerfreundlichen und auf den Straßen präsenten Polizei sowie einer effektiveren Justiz, die Hand in Hand die Sicherheit eines jeden Menschen in Deutschland gewährleisten können.
Genauso wie der Schutz unserer Freiheit, liegt uns auch der Schutz von Leben, Gesundheit und Besitz unserer Bevölkerung und unseres Landes sehr am Herzen.
- Sicherheit ist wichtig – Frieden auch! Ordnung muss sein – Fairness auch!: Die Bewahrung des sozialen Friedens und die Beachtung der Gesetze sind Voraussetzungen für ein harmonisches Miteinander.
Ohne eine funktionierende staatliche Ordnung ist ein geordnetes Zusammenleben undenkbar. Gewalt ist in keiner Ebene der Auseinandersetzung ein akzeptables Mittel. BIG sieht die Notwendigkeit strenger Gesetze zur Stärkung der inneren Sicherheit und fordert deren vorurteilsfreie konsequente Umsetzung gegenüber jeder Richtung.
BIG sieht eine Verantwortung jedes einzelnen Bürgers, seinen Beitrag zur inneren Sicherheit zu leisten.
- Lieber Hinsehen als Wegsehen: Diskriminierungen, ganz gleich welcher Art, dürfen in unserem Land nicht hingenommen werden. Wir fordern bundesweit die dringende Einrichtung von Antidiskriminierungsbüros als Anlaufstellen für Betroffene.
- Flüchtlingen in Deutschland würdige Lebensbedingungen bieten: Gesundheitsschutz, Kinderbetreuungsplätze sowie der Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt müssen für ein wirtschaftsstarkes und soziales Land wie Deutschland selbstverständlich sein.
Dialog stärkt den Frieden!
- Deutsche sind weltoffen, fair und freundlich: Dies soll auch so bleiben. Umso mehr ist es von Bedeutung, den Dialog zwischen den Kulturen zu fördern. Ohne einen aufrichtigen Dialog ist der soziale Frieden zerbrechlich. Die beste Sicherheitsvorkehrung bringt nichts, wenn der Staat nicht in allen Bereichen des Lebens Gerechtigkeit gewährleistet, sie nicht entschieden schützt und stärkt. „Gleiche Rechte für Alle und Dialog auf Augenhöhe“ sollte das Motto einer gerechtigkeits- und friedensorientierten Verwaltung sein. Fairness und freundlicher Umgang unter den Bürgern unseres Landes muss sowohl von privaten als auch von öffentlich-rechtlichen Organisationen unterstützt und mit entsprechenden Projekten gefördert werden.
- Zum Dialog gehört auch der Dialog der Religionen: In Deutschland sind eine Vielzahl von Religions- und Glaubensgemeinschaften zu Hause. Um ein besseres, gegenseitiges Verständnis unter den Bürgern Deutschlands zu fördern, ist der interreligiöse Dialog unverzichtbar. Dieser Dialog sollte das Vorhandensein gemeinsamer, universaler Werte und Rechte voraussetzen, die wechselseitig anerkannt werden. Dialog bedeutet zu informieren, aufzuklären, zu sensibilisieren und sich kritisch mit dem „Fremden“, aber auch dem „Eigenen“ auseinander zu setzen. Dabei muss das Ziel sein, Vorurteile zu überwinden, Ausgrenzung zu verhindern und Integration zu unterstützen.
- Bitte keine falsche Toleranz: „Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muss zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen“ so Goethe.
Diesem Grundsatz schließen wir uns vollkommen an. Denn nichts ist kränkender als geduldet zu werden. Deutschland ist Heimat für alle Menschen, die in Deutschland leben. Unser Grundgesetz verlangt, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Die Andersartigkeit von Mitbürgern kann als kulturelle Bereicherung aufgefasst werden und sollte nicht zur Ausgrenzung führen.