Europa & Migration

Die BIG Partei handelt in ihrer Europapolitik nach der Leitlinie „Wir alle sind Europa“. Das heißt, dass eine gerechte Europapolitik auch eine gerechte Politik für die Menschen in unserem Land bedeutet. Der Grundgedanke eines vereinten Europas, das für Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent sorgt, ist heute größtenteils zur Realität geworden. Doch wie bei jeder guten Idee entstehen mit der Zeit Missstände, wenn diese Idee nicht rechtzeitig reformiert und nach ethischen Grundsätzen am Leben gehalten wird. 

Rüttelt man an diesen Grundsätzen, dann kommt das ganze Gebilde bei der ersten größeren innereuropäischen Krise ins Wanken. Populistische Strömungen sind drauf und dran an dem Großwerk Europa empfindliche Stücke an Integrität und Stabilität wegzureißen. Hinzu kommt eine unfaire Erweiterungspolitik, die einige Kandidaten den anderen vorzieht, obwohl wirtschaftliche und rechtsstaatliche Verhältnisse für den anderen sprechen. So war es z.B. ein Fehler, dass Zypern binnen weniger Jahre und vor einer Lösung der nordzyprischen Frage aufgenommen worden ist, die Türkei jedoch seit Jahrzehnten auf eine Mitgliedschaft vergeblich warten muss. 

All diesen Verfehlungen muss entgegengewirkt werden. Den Menschen muss die Wichtigkeit eines gemeinsamen und gerechten Europas klargemacht und vor den Gefahren der rechtsextremen nationalistischen Strömungen für den Frieden in Europa gewarnt werden. 

Aufnahmevoraussetzungen mit Beitrittskandidaten sind nicht nach Land- oder Tagespolitik auszulegen, sondern gelten für alle Kandidaten gleichermaßen. Daher unterstützt die BIG Partei klar den EU-Beitritt der Türkei, der als wichtiger Partner Europas ein fester Bestandteil von diesem sein muss. 

Die Zuwanderung aus den europäischen Ländern nach Deutschland ist erfreulich, da mit jedem Menschen auch Arbeitskraft und Konsum ins Land kommen. Doch muss dieser Strom auch gerecht behandelt werden und es darf nicht zu einem Nachteil gegenüber der schon in unserem Land lebenden Bevölkerung kommen. Daher sind z. B. soziale Rechte oder längere Aufenthalte mit Arbeitstätigkeit und eine Mindestverweildauer zu knüpfen. 

Die BIG Partei fordert für ALLE Menschen mit Einwanderungsgeschichte in unserem Land ein umfassendes Wahlrecht auf kommunaler Ebene nach einem Aufenthalt von mindestens 24 Monaten in Deutschland. Das Ziel muss jedoch ganz klar sein, Menschen, die die gleichen Pflichten wie jeder Bürger Deutschlands haben auch die gleichen Bürgerrechte zugestanden bekommen und daher auch ein allgemeines Wahlrecht für Ausländer, die sich mehr als 5 Jahre in Deutschland aufhalten anerkannt wird. Denn immer mehr erleben wir die Tatsache in unserer Politik, wer kein Stimmrecht hat, ist weniger Wert als ein Bürger, der bei Wahlen abstimmen darf. Das muss aufhören und ALLEN Menschen in Deutschland der gleiche politische Wert und die Chance auf eine Repräsentation in den Volksvertretungen unseres Landes zugesprochen werden. 

Es ist ein Unding in unserer aufgeklärten und globalisierten Welt, dass wir eines der wenigen Länder sind, die sich in Sachen Staatsbürgerschaftsvergabe so stark einschränken und damit nichts anderes erwirken als weniger Staatsbürger zu haben. Der Pass selbst kann, wenn überhaupt, nur dann eine „Loyalitätsnorm“ darstellen, wenn er freiwillig und nicht unter Zwangsabgabe der Ursprungsabstammung erfolgt. 

In Sachen Flüchtlingspolitik verfolgt unsere Partei eine humanitäre und dem Völkerrecht folgende Haltung. Jeder schutzsuchende genießt das Wohlwollen unserer Gesellschaft und ist menschenwürdig aufzunehmen sowie unterzubringen. Wir sprechen uns für die Ausstellung von Arbeitserlaubnissen auch für noch nicht anerkannte Asylbewerber aus, wenn deren Aufenthalt 6 Monate überschritten ist. So können Sie selbst für ihren Unterhalt sorgen und müssen nicht wie derzeit ausschließlich von Staatsgeldern leben. Sie würden Steuern zahlen, die wiederum der Gesamtgesellschaft zur Verfügung stehen würden und wären besser in den Alltag integriert. 

Doch ist es Tatsache, dass es auch Menschen gibt, die nicht zur Schutzsuche, sondern auch aus anderen Gründen zu uns kommen. Hier muss klar gesagt werden, nur den wirklich Schutzbedürftigen sollte unsere Hilfe zukommen. Daher ist auch die konsequente Abschiebung bei einem Missbrauch des Schutzrechts oder schweren Gesetzesverstößen unumgehbar. Hier ist jedoch jeder Fall besonders sorgfältig zu prüfen.

Auch ist es unsere Pflicht den Menschen, die Schutz bei uns suchen, als aller erstes unsere Sprache beizubringen. Das Sprechen der gleichen Sprache ist der Grundstein einer gelungenen Teilhabe. Nur so können sich diese Menschen uns mitteilen, aber auch unsere Regeln und Gesetze verstehen. 

Ganz wichtig: Wir stehen für Teilhabe jedoch nicht für Assimilation. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land ihre Werte, Religion und Kultur ausleben können. Das gilt für den kulturbewussten Bürger aus Oberbayern genauso, wie für den Bürger aus dem Ruhrgebiet, der Eltern fremdländischer Abstammung hat. Jeder, der friedlich für das Vorankommen unseres Landes arbeitet, hier mit uns lebt, unsere Sprache spricht, die freiheitlich demokratischen Grundwerte achtet, ist für uns ein wertvoller Teil Deutschlands.

Es gilt hier der Grundsatz: 

Wir wollen die Idee eines friedlichen und gemeinsamen Europas auf der Grundlage von Fairness und Gleichbehandlung weiterhin erhalten. Daher plädiert unsere Partei klar für einen EU-Beitritt der seit Jahrzehnten im „Wartezimmer“ stehenden Türkei. Die Migrationspolitik muss endlich zu einer wahren Teilhabe-Politik werden. Dazu gehört dringend das kommunale und mittelfristig das allgemeine Wahlrecht für dauerhaft bei uns lebende Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Wir sprechen uns für eine aktive Teilhabe-Politik aus. Eine den Menschen von oben aufgezwungene Assimilation lehnen wir ab.